Die Bürgerinitiative Friedrichweiler (BIF) e.V. ist ein eingetragener Verein zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, sowie des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes und des Hochwasserschutzes. Die Allgemeinnützigkeit der Bürgerinitiative Friedrichweiler (BIF) e.V. ist anerkannt.
Gemeinsam mit
BUND
und
NABU
gehen wir gegen die SVOLT Ansiedlung auf dem Linslerfeld vor. Bereits im Rahmen der formellen Offenlegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Industriegebiet Linsler Feld" hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbH aus Würzburg im Auftrag des BUND eine 140-seitige fachanwaltliche
Stellungnahme erstellt.
Nun da die Gemeinde Überherrn den Satzungsbeschluss vom März 2024 veröffentlicht hat, sind endlich rechtliche Schritte möglich. Am 18. Oktober hat die Kanzlei Baumann im Auftrag des BUND Saar einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan beim OVG Saarlouis eingereicht.
Wir als Bürgerinitiative unterstützen den BUND tatkräftig. Wir sind zwar nicht berechtigt, selbst in Umweltangelegenheiten zu klagen, aber als eingetragener gemeinnütziger Verein dürfen wir den BUND bei der Finanzierung der Klagen unterstützen. Die Stellungnahme der Anwaltskanzlei haben wir bereits zu großen Teilen mitfinanziert. Dass wir dazu in der Lage waren, verdanken wir allen Spendern und Mitgliedern. DANKE!
Auch die Kosten der Normenkontrollklage werden wir maßgeblich tragen müssen. Solch eine Klage zieht sich erfahrungsgemäß über zwei bis vier Jahre. Weitere rechtliche Schritte sind nicht auszuschließen. Deshalb appellieren wir an Euch/Sie alle, unsere Bürgerinitiative in Form von Mitgliedsbeiträgen oder steuerlich abzugsfähigen Zuwendungen zu unterstützen.
Wenn Sie eine Spendenquittung benötigen senden Sie uns einfach eine E-Mail an info@bi-friedrichweiler.de.
Wenn Sie eine Spendenquittung benötigen senden Sie uns einfach eine E-Mail an info@bi-friedrichweiler.de.
Mitgliederversammlung am 16. März 2025
Wir laden ein zur Ordentlichen Mitgliederversammlung unseres Vereins.
Wann? Samstag, 16.03.2025 um 10 Uhr
Wo? Dorfgemeinschaftssaal Friedrichweiler, Warndtstraße 41, 66787 Wadgassen-Friedrichweiler
In der Versammlung informieren wir über die Vereinstätigkeit im Berichtsjahr 2024 und geben einen Ausblick auf das laufende Jahr 2025. Nach der Entlastung des alten Vorstands wird ein neuer Vorstand gewählt.
Auch wenn es sehr ruhig um die Nachrichten zum Ansiedlungsprojekt SVolt geworden ist, haben wir gemeinsam zum Jahresende mit dem Naturschutzbund BUND Klage gegen den aktuellen Bebauungsplan des Linslerfeldes eingereicht. Grund dafür ist, dass der Bebauungsplan derzeit rechtskräftig ist und es ansonsten möglich wäre mit Bauarbeiten auf dem Linslerfeld auf „Vorrat“ zu beginnen. Auch ist es nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit ein alternatives Projekt am Linslerfeld gestartet wird. Da das Land durch den Kauf des Geländes und die Finanzierung der Gutachten schon viel investiert hat, ist nicht davon auszugehen, dass es seine Ansiedlungspläne aufgibt. So ist es wichtig, dass unser Verein auf festen Füßen steht und das auch in der Zukunft!
Wir bitten alle im Kreise unseres Vereins, erstens am Ball zu bleiben und sich vielleicht sogar zu überlegen, die Bürgerinitiative mit einem Vorstandsamt zu unterstützen. Sprechen sie uns sehr gerne an!
Wir freuen uns auf Ihren Besuch.
Normenkontrollantrag eingereicht!
Durch die Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses in der Überherrner Rundschau im August 2024 ist Baurecht für den vorhabenbezogenen Bauplan "Industriegebiet Linsler Feld" für eine Batteriefabrik geschaffen. Nun kann innerhalb gewisser Fristen geklagt werden.
Am 18. Oktober hat die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte PartGmbH aus Würzburg im Auftrag des BUND Saar einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplans beim OVG Saarlouis eingereicht. "Wir gehen von guten Erfolgsaussichten aus, weil die Gemeinde Überherrn auf die umfangreichen Einwendungen, die von unserer Anwältin Dr. Franziska Heß im Rahmen der formellen Bürgerbeteiligung vorgebracht wurden, nicht eingegangen ist", so Michael Grittmann, stellv. Vorsitzender des BUND Saar.
Im laufenden Verfahren müssen Anwaltskosten und eigene Gutachten finanziell gestemmt werden, so dass der BUND Saar und die Bürgerinitiativen weiterhin auf Spenden angewiesen sind.
Unsere Unterstützer
BUND fordert "Keine Batteriefabrik auf dem Linsler Feld!"
Der BUND Saar stellt fest, dass bei dem Standort nicht berücksichtigt wird, dass diese Fläche als Vorranggebiet für Grundwasserschutz ausgewiesen ist und sich unmittelbar neben dem Naturschutzgebiet Warndt befindet. Ebenfalls wird nicht beachtet, dass es sich hier auch um ein Vorranggebiet für Landwirtschaft und ein Landschaftsschutzgebiet handelt. Ein zweites Naturschutzgebiet (Eulenmühle) ist nur wenige 100 m entfernt.
NABU sieht einen Verstoß gegen FFH-Richtlinie
Das Natura 2000-Gebiet Warndt als „Flora-Fauna-Habitat“-Gebiet (FFH-Gebiet) unterliegt mit seinen über 5.000 ha dem Schutz des EU-Rechtes. Die Ansiedlung der Batteriefabrik in unmittelbarer Nachbarschaft zum FFH-Gebiet würde mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoß gegen das Verbot von Veränderungen, die zum Nachteil dieses Gebiets sind, führen! Das Saarland riskiert damit ein Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen mangelnder Umsetzung der FFH-Richtlinie.
Greenpeace Saar gegen SVOLT auf dem Linslerfeld
Greenpeace Saar erinnert daran, dass insbesondere in sensiblen Naturräumen deren ökologische Funktion absoluten Vorrang bekommen muss vor ökonomischen Erwägungen.
Ortsrat Friedrichweiler einstimmig gegen SVOLT auf dem Linslerfeld
Am 5. Oktober 2021 lehnt der Ortsrat Friedrichweiler in einer öffentlichen Sitzung die aktuelle Planung der Ansiedlung der SVOLT Batteriefabrik einstimmig ab.
Bürgerinitiative "Freunde des Linslerfeldes" gegen Industrie auf dem Linslerfeld
Die "Freunde des Linsler Feldes" (BI Überherrn) kämpfen für den Erhalt der Ackerflächen als wichtigen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz, für die Bewahrung des wichtigsten LEBENSMITTLES WASSER in unserer Region, für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf einer Industriebrache.
Bunt.Saar übt scharfe kritik am Naturzerstörungsvorhaben Linslerfeld
In einer Pressemittielung vopm 16. September 2023 spricht sich Bunt.Saar gegen die Ansiedlungspläne auf dem Linlerfeld aus und fragt sich "warum die Landesregierung alle berechtigten Argumente gegen diesen Standort in den Wind schlägt."
Grüne Saarlouis gegen SVOLT auf dem Linslerfeld
Die Grüne Jugend Saarlouis hält den Standort Linslerfeld für ungeeignet.
Auch Kiymet Göktas, Vorsitzende des Ortsverbandes Saarlouis und stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen Saar kritisiert den Standort: "Natürlich begrüßen auch die Saarlouiser Grünen eine entsprechende Ansiedlung, aber dort wo diese aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes und des Gebotes des sparsamen Umganges mit der Ressource Boden möglich ist. Dies ist jedoch an dem zur Zeit diskutierten Standort nicht gegeben." (saarnews, 15.12.21)Neuer Titel
Bürgerinitiative Friedrichweiler gegen aktuelle Pläne der SVOLT Ansiedlung auf dem Linslerfeld
In einer aktuellen Stellungnahme legt die BI Friedrichweiler detailliert dar, warum das Linslerfeld für die aktuell geplante SVOLT Fabrik ungeeignet ist und warum es von politischer Seite unverantwortlich ist, das Vorhaben auf diesem Standort um jeden Preis durchzudrücken. Die Fabrik würde die Einwohner von Friedrichweiler und Überherrn vielfach beeinträchtigen. Trotz der bisher vorgestellten Maßnahmen ist es nach unsere Meinung fahrlässig ein solch hohes Risiko für die Trinkwasserqualität und -versorgung der gesamten Region einzugehen. Das Linslerfeld ist nicht Teil der Flächennutzungsplanung des Saarlandes und widerspricht der nachhaltigen Entwicklung des Landes.
Das Linslerfeld ist für die SVOLT Ansiedlung ungeeignet!
Die Bürgerinitiative Friedrichweiler fordert, dass eine Ansiedlung auf dem Linslerfeld die Gesundheit und Lebensqualität unserer Bürger nicht beeinträchtigt, die Naturschutzgebiete Warndtwald und Eulenmühle nicht gefährdet und die Auswirkungen des Klimawandels nicht verstärkt.
Für die geplante SVOLT Batteriefabrik soll nahezu die gesamte Fläche zwischen Friedrichweiler und Überherrn - 98 Hektar laut Gemeinde Überherrn 2020/194 - als Industriegebiet ausgewiesen werden. Für eine riesige Fabrik mit mindestens 70 Hektar wird der größte Teil der Fläche versiegelt werden. Um diese Größenordnungen zu erreichen ist die Verlegung zweier Straßen nötig. Für die Fabrik wird das Gelände eingeebnet, weshalb am Waldrand ein Erdabtrag von bis zu 13 Metern und teilweise eine Reduzierung der schützenden Deckschichten über dem Grundwasserspiegel auf ca. 12 Meter nötig sind.
Der Wasserverbrauch wird enorm, nämlich 1 Millionen cbm im Jahr. Zum Vergleich: Die Gemeinde Überherrn verbraucht etwa 0,68 Millionen cbm Wasser pro Jahr. Dadurch wird sich der Wasserstand im Naturschutz- und Feuchtgebiet Eulenmühle um mindestens 20 cm senken. Das Verkehrsaufkommen wird auf der B269 um 50 Prozent steigen. Insgesamt soll es rund 8000 Pkw- und 600 Lkw-Fahrten zusätzlich pro Tag geben ...
Nach Monaten, in denen den betroffenen Bürgern Informationen vorenthalten und Pressemitteilungen irreführend formuliert wurden, wurden im April 2022 vorläufige Gutachten frühzeitig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bürger, Behörden und Umweltverbände reichten Stellungnahmen dazu ein. Danach war es monatelang still. In dieser Zeit hat die Landesregierung die 98 Hektar des Linslerfeldes als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe in den neuen Landesentwicklungsplan aufgenommen. Außerdem hat eine Gesellschaft des Landes das Linslerfeld der Familie von Boch abgekauft und somit schon die ersten Tatsachen geschaffen, bevor es überhaupt einen Beschluss der Gemeinde gab. Außerdem wurde der Bebauungsplan hinsichtlich der Belastung des FFH Gebietes Warndwald verbessert. In diesem Bereich befürchtet man nämlich Klagen. Für die Anwohner und bezüglich Wasser- bzw. Klimaproblematik hat sich im neuen Plan nichts wesentlich geändert. Die neuen Pläne und Gutachten werden voraussichtlich im Oktober 2023 offengelegt.
Die Bürgerinitiative Friedrichweiler setzt sich dafür ein, dass auf dem Linslerfeld keine Industrieansiedlung entsteht, die die Natur, unsere Resourcen und die Lebensqualität der Anlieger nachhaltig beeinträchtigt. Die BIF wird Ihre Anliegen über Presse, Kundgebungen oder in Treffen mit Entscheidern kundtun. Sie wird das Genehmigungsverfahren akribisch verfolgen, und wenn es eine Gelegenheit gibt, sich auf dem Rechtsweg für unser Dorf und die Natur einsetzten.
Warum die Bürgerinitiative den Standort Linslerfeld für ungeeignet erachtet ist in unserer Stellungnahme zur SVOLT Ansiedlung erörtert.
Wie ein Blitz aus heiterem Himmel
Mitte November 2020 lässt die saarländische Landesregierung über die Medien stolz verkünden, dass das chinesische Unternehmen SVolt eine Investition von zwei Milliarden Euro in die Fertigung von Batterien für Elektroautos im Saarland plant. In Überherrn soll eine Batteriezell-Fabrik entstehen, in Heusweiler soll die Modul- und Hochvoltspeicher- Produktion angesiedelt werden.
Diese Botschaft schlägt in Friedrichweiler ein wie ein Blitz. Denn die Batteriezell-Fabrik soll genau an die Grenze der Gemeinde Überherrn zu Friedrichweiler gebaut werden soll. Es wird schnell klar, dass dieses "Giga-Projekt" das Leben der Menschen im Wadgasser Ortsteil Friedrichweiler dramatisch ändern wird. Friedrichweiler, das momentan von Grün umgeben ist, wird in Zukunft etwa 300 Meter entfernt von einer großen Produktionsstätte liegen.
Die Bürgerinitiative
Mangelnde und widersprüchliche Informationen zur geplanten Batteriezell-Fabrik, Bedenken bezüglich Umweltverträglichkeit und Angst um die Gesundheit und Lebensqualität haben einige Bürger dazu bewegt eine Umfrage im Ort durchzuführen. In den Antwortbogen hat sich die Mehrheit der Haushalte skeptisch zur Industrieansiedlung in unmittelbarer Nachbarschaft geäußert und sich für die Gründung einer Bürgerinitiative, die die Belange Friedrichweilers vertritt, ausgesprochen.
Die Bürgerinitiative Friedrichweiler (BIF) war ins Leben gerufen und konnte schon im Januar 2021 vierzig aktive Mitglieder zählen. Anfang 2023 sind 250 engagierte Bürger zahlende Mitglieder der BIF.
Fragen über Fragen
Welche Stoffe werden in einer Batteriezell-Fabrik verarbeitet? Wie wird die Fabrik aussehen? Wie wirkt sie sich auf das in unmittelbare Nähe liegende Fauna-Flora-Habitat (FFH) Gebiet Warndtwald und das Naturschutzgebiet Eulenmühle aus? Was passiert im Katastrophenfall, z.B. bei einem Großbrand? Werden langfristig unsere Trinkwasservorräte ausgebeutet? Was passiert mit dem Abwasser? Werden die Belastungen durch Personen- und Lastverkehr erhöht? Wie laut ist die Fabrik? Wird es in Friedrichweiler nachts noch dunkel? Was ist wenn SVolt die Subventionen kassiert und nach 5-10 Jahren den Standort wechselt oder schließen muss? Ab wann werden Steuern bezahlt? Bleiben sie im Saarland oder gehen sie zum Stammsitz nach Frankfurt? Ist die Fabrik eine reine Produktionsstätte ohne Forschung und Entwicklung?
Die Gutachten aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geben einige desillusionierende Antworten. Unter Daten der Fabrik sammeln wir die Eckdaten für Sie.
Aktuelles
Das Land verspricht Überherrn Millionen
Das Land will Überherrn helfen, die durch die neuen Arbeitsplätze bei SVolt steigenden Infrastrukturanforderungen zu meistern. Wadgassen ist von diesen Folgen genauso betroffen, dennoch ist keine Rede von Unterstützung in diese Richtung.
Mag dies daran liegen, dass Überherrn noch über den Bebauungsplan entscheiden muss, wohingegen Wadgassen in diesem Verfahren keine Rolle spielt?
Die Gutachten sind zugänglich
Die neuen Gutachten und Unterlagen zur geplanten SVOLT Ansiedlung auf dem Linslerfeld sind unter folgender Adresse im Internet frei zugänglich:
https://firucloud.de/s/RCwQim8iSmbHTK2
Auch die alten Gutachten aus der frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im April 2022 sind weiter zugänglich:
https://ueberherrn.de/fruehzeitige-beteiligung-der-oeffentlichkeit/
